Rechtsbehelfe und Fristen

Verfahren Voraussetzung Frist Form und Wo
Verwaltungsverfahren Erhebung Widerspruch Binnen 1 Monat, nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde (§ 84 SGG). Schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat (siehe Bescheid)
Klage Widerspruchsbescheid liegt vor Wenn ein Vorverfahren statt fand, binnen 1 Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides (§ 87 SGG). Schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts (siehe Bescheid)
Berufung Zulassung durch Urteil des Sozialgerichts.

Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, darf 500 Euro oder bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5.000 Euro nicht übersteigen.
Innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Urteils (§ 151 SGG). Schriftlich oder zur Niederschrift beim Landessozialgericht des jeweiligen Bundeslandes gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts (siehe Urteil usw.)
Revision Zulassung durch Urteil des Landessozialgerichts bzw. Zulassung der Sprungrevision durch Sozialgericht. Innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Urteils (§ 164 SGG). Schriftlich beim Bundessozialgericht

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